Allgemeine Geschäftsbedingungen der safellows – Martina &
Dario Ostfechtel GbR, Erlenweg 6, 33428 Harsewinkel
1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der safellows – Martina & Dario Ostfechtel GbR, Erlenweg
6 in 33428 Harsewinkel (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der
Leistungen (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“
bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Beratungsleistungen und Coachings in den
Bereichen Sicherheitsbeauftragte, Sicherheitskultur, Arbeitsschutz sowie Kommunikation im
Arbeitsschutz (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1.2 Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an
Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der KUNDE gegenüber dem ANBIETER, die
angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung
ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER
in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden
Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER
und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden Bedingungen.
1.5 Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
1.6 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und
dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer
ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.7 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt
dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.
2 Leistungen
2.1 Der ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungen, insbesondere die Teilnahme an Coachings,
Beratungen und Seminaren, an, die multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort
stattfinden können. Die Leistungen erfolgen je nach Leistungspaket standardisiert und/oder
individualisiert und können einzeln oder gruppenbasiert durchgeführt werden und insbesondere auch
Videos, Audioaufnahmen und/oder Online-Trainingskurse beinhalten. Der konkrete Leistungsumfang
ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE.
2.2 Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber
ausdrücklich keinen konkreten quantitativen oder/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.
2.3 Die Leistungserbringung durch den ANBIETER ist an die vereinbarten Termine geknüpft. Eine
Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
2.4 Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der
Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
2.5 In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Coaching-, Leistungs-,
und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.6 Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben
werden (z.B. Copecart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.
3 Vertragsschluss
3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in
Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.
Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
3.2 Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich
(insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail)
oder schriftlich erfolgen.
3.3 Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem
KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit
diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
3.4 Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen,
Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an
Dritte weiterzugeben.
4 Vergütung
4.1 Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem.
Leistungsbeschreibung geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell
vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt in gesetzlicher Höhe.
4.2 Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte
Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.
4.3 Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die
Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS in jedem
Falle unberührt. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an
Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
4.5 Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein
Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
5 Verzug
5.1 Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht,
bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche
notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.
5.2. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor,
weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
5.3 Der ANBIETER ist berechtigt den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 I
BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn der KUNDE mit einer vereinbarten Ratenzahlung mit einer fälligen Rate gegenüber dem
ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum
nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In
diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen
erspart oder zu erwerben unterlässt.
6 Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
6.1 Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem
Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.2 Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen
Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich
sind.
6.3 Der KUNDE hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten werden,
um das Angebot vollständig nutzen zu können. Dies betrifft z.B. eine hinreichend leistungsfähige
Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, etc. Der ANBIETER ist für
etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.
6.4 Der KUNDE ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen (insbesondere 1:1)
pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der KUNDE unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine
vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund von
Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS, fruchtlos gewordenen Aufwendungen wie
Mietkosten), hat diese der KUNDE zu tragen.
6.5 Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des ANBIETERS in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen Verfügbarkeit des
ANBIETERS erteilt werden kann. Andernfalls (insbesondere auch bei Absage durch den KUNDEN)
entfällt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.
6.6 Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Teams, Teamviewer oder
dergleichen) durchzuführen.
7 Vertragslaufzeit
7.1 Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit
(Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung ist per Vorkasse und Rechnung möglich.
8.2 Der ANBIETER ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem KUNDEN
zu beauftragen. Der KUNDE ermächtigt den ANBIETER insoweit, in dessen Namen (Zahlungs-)Daten
für den KUNDEN einzugeben.
8.3 Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf
elektronischem Weg über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklärt sich
hiermit ausdrücklich einverstanden. Wünscht der KUNDE eine hiervon abweichende Art der
Übermittlung (z.B. Post) trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
9 Haftung auf Schadensersatz
9.1 Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
9.2 Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER
gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
9.3 Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren
Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
10 Datenschutz, Geheimhaltung
10.1 Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und
Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden
vertraulich behandelt.
10.2 Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt
gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
11 Urheberrecht
11.1 Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind
urheberrechtlich geschützt.
11.2 Der KUNDE erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein – einfaches – Nutzungsrecht zur
Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt. Der
KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des ANBIETERS Bild-, Film-
oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien und/oder Live-Coachings zu machen. Jeder Verstoß
wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
11.3 Der KUNDE stimmt zu, dass Ton- und Bildaufzeichnungen unter Teilnahme des KUNDEN,
insbesondere von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen und dergleichen, angefertigt und zeitlich,
örtlich und inhaltlich durch den Anbieter unbegrenzt ausgewertet werden dürfen.
12 Widerrufsrecht
Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass
ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
13 Referenznennung
Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst
auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie
dessen Bildnis. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.
14 Allgemeine Bestimmungen
14.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist
Gütersloh.
14.2 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom
rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller
Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
14.3 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht berührt.
14.4 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Dafür wird der ANBIETER
den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten
die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.
Stand: 2025
